Lustenau besteht den demokratischen Härtetest nicht

Das VN-Interview vom 14. Oktober mit Bürgermeister Patrick Wiedl offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Er verweist zwar auf die ablehnende Haltung Lustenaus, hält die Volksbefragung und deren Ergebnis aber für falsch.

Dabei sind 77 Prozent Ablehnung ein unmissverständlicher Auftrag an Bürgermeister und Gemeindevertretung, aktiv gegen die geplante S18-Variante aufzutreten. Den Bürgerwillen lediglich zur Kenntnis zu nehmen, reicht nicht.

Dass es anders geht, zeigt Höchst: Obwohl weniger betroffen, vertritt die Gemeinde ihre Interessen deutlich entschlossener.

Auch ohne Parteistellung können Gemeinden politischen Einfluss ausüben. Gefragt ist eine rasch umsetzbare, ressourcenschonende Verkehrslösung für beide Rheinseiten. Dazu gehören Verhandlungen mit der Schweiz auf Augenhöhe, ohne dem Beharren auf dem Status Quo und roten Linien. Stattdessen akzeptiert die Landesregierung offenbar die Schweizer Haltung, war ihr politisch durchaus gelegen kommt.

Hoffnung machen Lustenaus Bürger, die sich trotz enormer Verkehrsbelastung und mangelnder Unterstützung durch die Landesregierung gegen eine Variante wehren, die zusätzlichen Verkehr bringt, Lustenau zwischen zwei Autobahnen einklemmt und Naherholungsräume zerstört.

Auch finanziell ist das Projekt erschreckend: 250.000 Euro pro Meter S18 stehen rund 145.000 Euro bei der laut Spiegel teuersten deutschen Autobahn, der Berliner Stadtautobahn, gegenüber. Eine gewaltige Hypothek für kommende Generationen.

Demokratie bedeutet nicht nur, Bürger zu befragen, sondern ihren Willen auch politisch ernst zu nehmen.